Medienmitteilungen

Hier finden Sie alle publizierten Medienmitteilungen der Aktion Medienfreiheit.

10.09.2020

Umstrittene Medienförderung: Nationalrat beschliesst Verzögerung

Heute beschloss der Nationalrat mit 109:84 Stimmen, die Vorlage zur Medienförderung an die Kommission zurückzuweisen. Damit nimmt der Rat eine erhebliche Verzögerung der Beratungen in Kauf. Die Aktion... mehr lesen
04.09.2020

Verstärkung im Vorstand der Aktion Medienfreiheit

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Aktion Medienfreiheit auf schriftlichem Wege statt. Die Versammlung wählte den Berner Rechtsanwalt Manfred Bühler zum neuen... mehr lesen
24.04.2020

Verschiebung der Mitgliederversammlung 2020

Leider zwingt die Situation um das neue Corona-Virus auch uns, die diesjährige Mitgliederversammlung zu verschieben. Aufgrund des anhaltenden bundesrätlichen Versammlungs- und Veranstaltungsverbots mü... mehr lesen
24.04.2020

Gefährliche Präjudizien unter dem Vorwand der Corona-Krise

Am 16. April beschloss der Bundesrat, der SRG mehr Geld zu geben: Die Plafonierung der Ge-bühreneinnahmen soll aufgehoben und der Anteil neu auf 1,25 Mia. Franken erhöht werden. Private Radio- und TV-... mehr lesen
15.01.2020

Nein zur Erhöhung der Gebührenanteile für die SRG

Nach einem Vorstoss der Grünen Partei fordern nun auch verschiedene Parlamentarier eine Erhöhung des Gebührenplafonds für die SRG. Konkret ist von Mitteln von bis zu 1,5 Mia. Franken die Rede – allenf... mehr lesen
04.09.2019

Schwierige Weichenstellungen in der Medienpolitik

Die Aktion Medienfreiheit nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das geplante Mediengesetz nicht mehr weiterverfolgen will. Stattdessen nun aber die Medienförderung massiv auszubauen... mehr lesen
07.08.2019

Illegal erhobene Steuern müssen zurückerstattet werden

Die Aktion Medienfreiheit nimmt Stellung zur Rückvergütung der Mehrwertsteuer. mehr lesen
15.05.2019

Aktion Medienfreiheit unter neuer Führung

Mit dem angekündigten neuen „Gesetz über elektronische Medien“ (BGeM) bleibt die Medienpolitik auch in den kommenden Monaten ein aktuelles Thema in Bundesbern. Zudem führen die diversen Probleme bei d... mehr lesen
15.10.2018

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über elektronische Medien

Die Aktion Medienfreiheit lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Der diesbezügliche Handlungsbedarf ist nicht gegeben: Es braucht kein neues Gesetz über elektronische Medien. Angesichts der tech... mehr lesen
29.08.2018

SRG-Konzession: Bundesrat umgeht Parlament

Trotz breiter Kritik hat der Bundesrat heute beschlossen, der SRG eine neue Konzession zu erteilen. Diese soll von 2019 bis 2022 gelten und bis 2026 verlängert werden können. Die Landesregierung mag n... mehr lesen

Aktuell

10.09.2020

Umstrittene Medienförderung: Nationalrat beschliesst Verzögerung

Heute beschloss der Nationalrat mit 109:84 Stimmen, die Vorlage zur Medienförderung an die Kommissio... mehr lesen
04.09.2020

Verstärkung im Vorstand der Aktion Medienfreiheit

Aufgrund der Corona-Pandemie fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Aktion Medienfreiheit au... mehr lesen
24.04.2020

Verschiebung der Mitgliederversammlung 2020

Leider zwingt die Situation um das neue Corona-Virus auch uns, die diesjährige Mitgliederversammlung... mehr lesen