Aktion Medienfreiheit unter neuer Führung
15.05.2019Mit dem angekündigten neuen „Gesetz über elektronische Medien“ (BGeM) bleibt die Medienpolitik auch in den kommenden Monaten ein aktuelles Thema in Bundesbern. Zudem führen die diversen Probleme bei der Erhebung der Mediensteuer für Haushalte und Unternehmen zu heissen Diskussionen. Die Aktion Medienfreiheit setzt sich konsequent für mehr Markt, weniger Subventionen und gegen unnötige Gesetze ein. An der Generalversammlung wurde hierfür der Vorstand ergänzt. Nationalrat Gregor Rutz folgt auf Natalie Rickli, welche aufgrund ihrer Wahl als Regierungsrätin als Präsidentin zurücktritt. Neu im Vorstand sind die Nationalräte Franz Grüter und Manfred Bühler.
Während fünf Jahren hat Natalie Rickli die Aktion Medienfreiheit präsidiert und die Medienpolitik im Bundeshaus in dieser Funktion entscheidend mitgeprägt. Aufgrund ihrer Wahl in die Zürcher Kantonsregierung trat sie als Präsidentin zurück. Gleichzeitig mit ihr gab Martin Baltisser nach 20 Jahren Vorstandstätigkeit seinen Rücktritt bekannt.
Ad interim übernimmt der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, welcher dem Vorstand bereits seit 24 Jahren angehört, das Präsidium; Vizepräsident bleibt Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, Bern). Die Nationalräte Thomas Müller (SVP), Marco Romano (CVP) und Philippe Nantermod (FDP) wurden einstimmig wiedergewählt. Ebenso wurden Pierre Bessard (Direktor Liberales Institut), Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), Thomas Maier (alt Nationalrat GLP) und Gemeinderat Andri Silberschmidt als Vorstandsmitglieder bestätigt.
Neu in den Vorstand der Aktion Medienfreiheit gewählt wurden die SVP-Nationalräte Franz Grüter (Eich/LU) und Manfred Bühler (Cortébert/BE). Franz Grüter bringt als erfolgreicher Unternehmer (green.ch) wichtiges Fachwissen aus der Wirtschaft mit, während Rechtsanwalt Manfred Bühler als Vizepräsident der nationalrätlichen Verkehrs- und Medienkommission (KVF) mit den parlamentarischen Dossiers eng vertraut ist.
Nach der Mitgliederversammlung referierte SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina zum Thema „Ein Jahr nach No Billag – wo steht die SRG heute?“. Er skizzierte seine Folgerungen aus der „No Billag“-Abstimmung. Cina betonte, für die Legitimation der SRG sei es wichtig, dass sich diese gegenüber privaten Anbietern unterscheiden und gleichzeitig aber auch mit diesen kooperiere.
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