Die Zeichen der Zeit nicht erkannt

Enttäuschender Auftritt der Eidgenössischen Medienkommission

Der freie Diskurs verschiedener Meinungen und deren Verbreitung via Medien sind die Kernstücke jeder freiheitlichen Demokratie. Umso gravierender wiegt die Tatsache, dass die Schweizer Medienlandschaft unter einem Manko an Wettbewerb, unter Überregulierung und unnötiger Bürokratie leidet. Statt der erhofften Vorschläge zur Deregulierung und Stärkung des Wettbewerbs, will die Medienkommission eine stärkere staatliche Medienförderung. Ein enttäuschender Auftritt, welcher weder dem technologischen Fortschritt noch den Anliegen der Konsumenten Rechnung trägt.

Statt die Schweizer Medienlandschaft und den Service Public kritisch zu durchleuchten, liefert die Medienkommission im Auftrag des Bundesrats ein etatistisch geprägtes Arbeitspapier ab. Brennende Fragen betreffend Deregulierung, Bürokratieabbau und der überfälligen gesetzlichen Definition des Service Public werden vorerst ausgeblendet. Im Zentrum steht die staatliche Medienförderung – ein ordnungspolitisches Unding für jeden liberalen Staat.

Erst wenn der Service Public – der Grundauftrag des Staates, den Private nicht erbringen – klar definiert ist, kann man die Finanzierung desselben diskutieren. Die Medienförderung zu verstärken, ohne über die SRG-Gebühren zu sprechen, macht keinen Sinn.

Zu meinen, der fundamentale Wandel, welchen die Medienbranche derzeit erlebt, führe zu Qualitätsabbau und weniger Vielfalt, ist ein gefährlicher Fehlschluss. Das Gegenteil ist der Fall: Die Digitalisierung bringt für Anbieter wie auch Konsumenten neue Chancen und Herausforderungen. Der demokratische Diskurs wird durch die unzähligen Newsportale in erfrischender Weise belebt. Das Internet ermöglicht auch finanzschwachen Organisationen und Minderheiten, ihre Standpunkte und Anliegen mit wenig Kostenaufwand an die Öffentlichkeit zu bringen. Eine für die Demokratie gute Entwicklung.

Dieser Wandel betrifft die Printmedien ganz direkt; er bringt ihre Geschäftsmodelle ins Wanken. Dies mag man bedauern – und trotzdem ist es nicht Aufgabe des Staates, den „Transformationsprozess“ im Medienbereich zu begleiten, „technische Innovationen“ zu fördern und die „journalistische Kultur“ weiterzuentwickeln. Im Gegenteil: Dies sind Kernaufgaben der privaten Medienunternehmen, welche sie unabhängig und unbeeinflusst von staatlichen Behörden anpacken müssen. Staatliche Medienförderung dient fast immer der Strukturerhaltung. Eine gefährliche Entwicklung: Dass immer mehr private Unternehmen ein unverkrampftes Verhältnis gegenüber staatlichen Fördergeldern haben, ist bedenklich. Ziel muss ein Wettbewerb betreffend Qualität und Innovation sein – und nicht ein Wettbewerb um staatliche Fördergelder. Ein „sorgfältiges Respektieren der Medienfreiheit“ und die Förderung bestimmter Medien schliessen sich aus.

Ebenso ist die Ausbildung von Journalisten keine staatliche Aufgabe. Wenn die Medienkommission der Auffassung ist, ein „Teil des Journalismus“ befinde sich „in einer Krise“, dann muss diese Problemstellung von den betroffenen Unternehmen gelöst werden. Mit staatlichen Interventionen lässt sich dies nicht beheben.