Philippe Nantermod und Andri Silberschmidt neu im Vorstand

Aktion Medienfreiheit bereitet sich auf „Service public“-Debatte vor

Die Generalversammlung der Aktion Medienfreiheit wählte den Unterwalliser Nationalrat Philippe Nantermod (FDP) sowie Andri Silberschmidt, den Präsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz, neu in den Vorstand. Die überparteiliche Vereinigung wird weiterhin von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) präsidiert. Die Aktion Medienfreiheit bereitet sich intensiv auf die bevorstehende Debatte zum „Service public“ vor. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Medienanbieter und die damit verbundene Stärkung von Medienvielfalt und Wettbewerb sind auch für 2016 zentrale Ziele des Vereins. 

Die Aktion Medienfreiheit ist politisch breiter abgestützt denn je. Neben Präsidentin Natalie Rickli (Nationalrätin SVP) und Vizepräsident Christian Wasserfallen (Nationalrat FDP) wurden die Nationalräte Thomas Müller (SVP), Marco Romano (CVP) und Gregor Rutz (SVP) sowie Martin Baltisser (SVP), Pierre Bessard (Liberales Institut), Filippo Leutenegger (Stadtrat FDP) und Thomas Maier (alt Nationalrat GLP) im Vorstand bestätigt. Neu wählte die Versammlung Philippe Nantermod und Andri Silberschmidt in den Vorstand. Mit den beiden neu gewählten Mitgliedern erhält der Vorstand der Aktion Medienfreiheit weitere Verstärkung aus dem freisinnigen Lager. Nantermod wurde im Herbst 2015 in den Nationalrat gewählt. Er ist Vizepräsident der FDP Schweiz. Mit Andri Silberschmidt wird der Vorstand weiter verjüngt. Der 22-jährige Zürcher amtet seit April dieses Jahres als Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. 

Politisch kann die Aktion Medienfreiheit auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken. Nur knapp scheiterte im Juni 2015 das Referendum zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), gegen welches sich die Aktion Medienfreiheit an vorderster Front engagierte. Ein wichtiges medienpolitisches Signal – und die erste Grundsatzabstimmung in diesem Bereich seit 30 Jahren. Im Herbst präsentierte die Aktion Medienfreiheit im Hinblick auf die „Service public“-Diskussion ein umfangreiches Positionspapier sowie die Studie zum „Service privé“ der HSG, welche sich mit einer Analyse der Leistungen von privaten Medien befasst. Die Studie beleuchtet Aspekte, welche die herkömmlichen BAKOM-Papiere nicht erwähnen. Entsprechende Bedeutung wird ihr in der bevorstehenden Debatte zum bundesrätlichen „Service public“-Bericht zukommen, welcher auf Juni erwartet wird. 

Die Aktion Medienfreiheit wird sich dafür einsetzen, dass private Anbieter bessere Rahmenbedingungen erhalten, indem staatliche Interventionen (gesetzlich, inhaltlich und finanziell) reduziert werden. Das Subsidiaritätsprinzip (Po. 15.3618) soll auch in der Medienpolitik gestärkt werden. Ebenfalls soll das Internet den Privaten überlassen werden (Po. 15.3769). Die SRG-Konzession ist zielführend zu überarbeiten sowie, falls die „Service public“-Debatte noch nicht abgeschlossen ist, maximal um ein Jahr (und nicht wie vorgesehen um 10 Jahre) zu verlängern, damit die – hoffentlich liberalen – medienpolitischen Entscheide des Parlaments einfliessen können.