Seltsame Signale bei der Besetzung des SRG-Präsidiums

Irritierende Wahl von CVP-Regierungsrat Jean-Michel Cina

Die Aktion Medienfreiheit ist irritiert über die Mitteilung der SRG zum neuen SRG-Präsidenten. Einmal mehr wurde dieses Amt parteipolitisch besetzt. Nach dem dürftigen „Service public“-Bericht des Bundesrats ist dies ein falsches Signal. Gefragt gewesen wäre eine Führungsperson aus der Wirtschaft mit Erfahrung im Medienbereich – gewählt worden ist ein Politiker, welcher den Status quo verteidigt und auf einen weiteren Ausbau der SRG hinarbeitet. Wollen Bundesrat und SRG eine offene Diskussion über den „Service public“ um jeden Preis vermeiden

Die Schweiz steht vor der wichtigen Debatte zum „Service public“. Im Juni hat der Bundesrat hierzu einen – enttäuschenden und einseitigen – Bericht veröffentlicht. Beim „Service public“ geht es um die Frage, welche Leistungen der Staat zwingend erbringen muss, weil Private sie nicht anbieten können oder anbieten wollen. Der bundesrätliche „Service public“-Bericht fokussiert einseitig auf die Erhaltung des Status quo und das weitere Vordringen der SRG in private Märkte. Die Tatsache, dass die Digitalisierung zu mehr Medienvielfalt führt, muss aber zu einem Abbau staatlicher Leistungen führen – und nicht etwa zu einem Ausbau, wie vom Bundesrat gefordert.

Vor diesem Hintergrund wäre das Anforderungsprofil für den neuen SRG-Präsidenten eigentlich klar: Der neue Präsident muss wirtschaftliche Erfahrung mitbringen, er muss einen grossen Betrieb führen und möglicherweise aufgrund einer veränderten Konzession neu strategisch ausrichten können. Die SRG muss sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und finanziell effizienter werden.

Diese Überlegungen wurden bei der Wahl des neuen SRG-Präsidenten offensichtlich ausgeblendet. Ein Umdenken nach der nur hauchdünn gewonnenen RTVG-Revision scheint weder bei der SRG noch im UVEK stattgefunden zu haben. Einmal mehr standen nicht Management-Qualitäten, sondern die politische Absicherung der SRG im Vordergrund.

Die heutige Wahl zeigt, wie wichtig es ist, dass das Parlament im Hinblick auf die „Service public“-Debatte die staatlichen Aufgaben offen und ohne Tabus diskutiert. Dabei ist einerseits auf die neuen technologischen Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen, andererseits muss das Subsidiaritätsprinzip auch im Medienbereich gestärkt werden. Was Private erbringen können, soll privaten Anbietern überlassen werden. So können die Gebühren gesenkt und mehr Medienvielfalt gewährleistet werden. Die Vorstandsmitglieder der Aktion Medienfreiheit, welche Einsitz im Parlament haben, werden entsprechende Vorstösse in den nächsten Monaten einbringen (vgl. auch das Communiqué der Aktion Medienfreiheit vom 17. Juni 2016, http://www.medienfreiheit.ch/aktuell/medienmitteilungen/bundesrat-hat-zeichen-der-zeit-nicht-erkannt).