Wichtigste Fragen zum Service public ausgeblendet
11.12.2015Weiterer enttäuschender Bericht der eidgenössischen Medienkommission (EMEK)
Heute veröffentlichte die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) ihr lange angekündigtes Papier zum „Service public“. Ein enttäuschender Beitrag, der einmal mehr starr auf den Status Quo fokussiert und die entscheidenden Fragen ausblendet. Im Zentrum des Papiers steht die Strukturerhaltung der SRG. Überlegungen zur Einschränkung des „Service public“-Auftrags werden nicht gemacht. Im Gegenteil: Die EMEK spricht sich explizit gegen eine Beschränkung aus. Dieses rückwärtsorientierte Papier wird in der medienpolitischen Diskussion nicht weiterhelfen.
Ausserparlamentarische Kommissionen werden eingesetzt, um Fachwissen zu generieren, das in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund erhoffte man sich von der EMEK, dass sie endlich diejenigen medienpolitischen Fragen anspricht, welche die Verwaltung bislang immer umgangen hat. Wer einen spannenden, zukunftsweisenden „Service public“-Bericht erwartete, sieht sich aber bitter enttäuscht. Einmal mehr präsentiert die EMEK ein etatistisch geprägtes Auftragspapier, welches lediglich auf die SRG und die Erhaltung des Status Quo fokussiert. Private Medien werden fast gänzlich ausgeblendet, und wo sie erwähnt sind, werden ihre Leistungen kleingeredet. Ein Wunder, dass immerhin die staatliche Abhängigkeit der SRG bemerkt wird (vgl. S. 5).
Ein moderner „Service public“ umfasst die Leistungen, welche zwingend erbracht werden müssen und welche private Anbieter nicht erbringen können oder wollen. Die zentrale Frage in der heutigen Medienlandschaft lautet: Was könnten private Medien im veränderten technischen Umfeld alles anbieten, wenn die SRG auf entsprechende Tätigkeiten verzichten würde? Spannende Ansätze hierzu liefern die kürzlich veröffentlichte Studie der Universität St. Gallen zum Thema „Service privé – eine Analyse der Angebote des privaten Rundfunks“ sowie das Papier der Aktion Medienfreiheit („Service public - Spannungsfeld zwischen staatlicher Intervention, Freiheit und Wettbewerb“).
Diese Fragen blendet die EMEK gänzlich aus. Der Bericht beschränkt sich auf die Diskussion der Rolle der SRG sowie der gebührenfinanzierten Sender. Nach Auffassung der EMEK besteht ein Wettbewerb zwischen öffentlich und privat finanzierten Anbietern (vgl. S. 4). Genau dies widerspricht einem zentralen Leitgedanken der schweizerischen Medienpolitik, welcher auch in der SRG-Konzession festgehalten ist: Die SRG steht eben gerade nicht im Wettbewerb, sondern hat ihren Auftrag unabhängig von Quoten zu erfüllen. Die Anmerkung der EMEK betr. Optimierung der Zuschauerquote (vgl. S. 4) steht damit im Widerspruch zu Art. 3 der SRG-Konzession.
Die EMEK spricht sich explizit „gegen eine prinzipielle Beschränkung der Service-public-Inhalte“ aus. Im Widerspruch zur Absicht des Gesetzgebers sollen nach Auffassung der EMEK auch „publizistische Online-Aktivitäten“ zum Auftrag der SRG gehören. Sogar eine staatliche Medienförderung im Print- und Online-Bereich wird erwogen. Wer sich im heutigen technischen Umfeld für eine staatliche Förderung von Online-Medien ausspricht, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.
Die Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit des EMEK-Papiers zeigt sich auch in der Erwägung, eine „dereinstige Einführung von Online-Werbung“ führe zu einer „Stärkung der Ertragsbasis“ für die SRG (S. 32), welche der Forderung gegenübersteht, das Werbeverbot im Internet sei „für einige Jahre“ aufrechtzuerhalten (S. 2). Derweil wird kein Wort darüber verloren, dass all dies zu einer weiteren Schwächung der Ertragsbasis privater Anbieter führen würde.
Sodann wirft die Behauptung, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, die „journalistischen Medienangebote, die für die Demokratie notwendig sind“, zu gewährleisten, etliche Fragen auf.
Fazit: Der EMEK-Bericht enttäuscht auf der ganzen Linie. Der Bundesrat ist gut beraten, das Mandat der EMEK per Ende Jahr zu beenden und die Kommission aufzulösen. Die „Service public“-Debatte muss nun in aller Offenheit und von der Politik geführt werden.
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