Obskures Geschäftsgebaren der Billag
Aktion Medienfreiheit fordert Transparenz bei Billag
Über 55 Mio. Franken bezieht die Billag jährlich aus dem Gebührentopf. Hinzu kommen 6 Mio. Franken für das Bakom zur Verfolgung von Schwarzhörern und Schwarzsehern. Was mit diesem Geld geschieht, ist unbekannt. Gleichzeitig schaltet die Billag millionenteure Werbespots am Fernsehen. Ein entsprechender Vorstoss der Vizepräsidentin der "Aktion Medienfreiheit", Nationalrätin Natalie Rickli, blieb bis heute unbeantwortet. Die "Aktion Medienfreiheit" fordert das UVEK auf, ab sofort die Jahresrechnungen der Billag zu publizieren und über die fraglichen Geldflüsse aufzuklären.
Die Schweizer Gebührenzahler beklagen sich mit Fug und Recht immer häufiger über die immens hohen Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen. Die Situation ist darum besonders ärgerlich, weil niemand genau weiss, wo die Gebührengelder hinfliessen. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, wofür genau die Billag über 55 Mio. Franken pro Jahr benötigt. Da die Swisscom- bzw. Accarda-Tochtergesellschaft ihre Rechnung nicht publiziert, ist unbekannt, wie sich die einzelnen Aufwandpositionen in der Jahresrechnung präsentieren, welchen Gewinn die Billag ausweist und wie viele Mitarbeiter das Unternehmen beschäftigt.
Umgekehrt hat die Billag offensichtlich genügend finanzielle Mittel, um millionenteure Werbespots zu schalten. Wie soll dies der Gebührenzahler verstehen? Der Präsident der "Aktion Medienfreiheit", Nationalrat Filippo Leutenegger, ist verärgert: "Mit Steuern und Gebührengeldern muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Dass die Schweizer derart hohe Radio- und Fernsehgebühren zahlen müssen und niemand weiss, wofür dieses Geld eigentlich verwendet wird, ist absolut unbefriedigend."
Nationalrätin Natalie Rickli will vom Bundesrat in der erwähnten Interpellation Auskunft über allfällige Einsparmöglichkeiten. Dass anlässlich der Ausschreibung des Inkasso-Auftrags für die Radio- und Fernsehgebühren nur drei Unternehmungen (darunter die Billag) zur Offertstellung eingeladen worden sind, wirft weitere Fragen auf.
Das Gebaren von Billag, BAKOM und Bundesrat ist gegenüber den Steuer- und Gebührenzahlern unhaltbar. Die "Aktion Medienfreiheit" wird die Angelegenheit beharrlich weiterverfolgen - Aufklärung ist bitternötig.
Medienmitteilung vom 17. Dezember 2008
Für Rückfragen:N
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
Gregor A. Rutz (Vorstandsmitglied), Tel. 079 220 54 39
