Effizienzsteigerung bei der SRG notwendig
Keine Ausdehnung kommerzieller Aktivitäten beim aktuellen Gebührenstand
Die SRG hat als kurzfristige Massnahmen gegen ihre ansteigende Verschuldung einen Lohn- und Investitionsstopp angekündigt. Um die Finanzen mittelfristig ins Lot zu bringen, seien jedoch weitere 40 Mio. Franken pro Jahr nötig. Die SRG nennt in ihrem Communiqué von heute insbesondere die Möglichkeit einer "Ausweitung der kommerziellen Einnahmen", zum Beispiel durch eine Aufweichung der Bestimmungen über die Unterbrecherwerbung und die Aufhebung des Verbots der Online-Werbung. Angesichts der hohen Gebühreneinnahmen der SRG ist die Aktion Medienfreiheit gegen eine Ausweitung der kommerziellen Aktivitäten der SRG.
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation sind sämtliche Medienhäuser gezwungen, drastische Effizienzsteigerungen zu erzielen. In diesem Umfeld und angesichts des heutigen, hohen Finanzierungsgrades der SRG durch Gebühren wäre es eine weitere Marktverzerrung, ihr weitere kommerzielle Einnahmequellen wie die Online-Werbung oder zusätzliche Unterbrecherwerbung zuzugestehen. Dies würde ihre Monopolstellung auf Kosten der privaten Anbieter weiter stärken.
Wie die anderen Medienhäuser hat auch die SRG durch eine massive Effizienzsteigerung - insbesondere in den administrativen Bereichen - ihre finanzielle Gesundung selber herbeizuführen. Die Konzentration auf ihren Konzessionsauftrag, den Service Public, und die Konvergenz, das Zusammenführen von Fernsehen und Radio, spielen dabei eine wichtige Rolle.
Die Aktion Medienfreiheit hofft, dass der Verwaltungsrat der SRG das Führungsvakuum, das nach den angekündigten Rücktritten von Generaldirektor Armin Walpen und seines Stellvertreters Daniel Eckmann droht, möglichst bald durch die Wahl geeigneter Persönlichkeiten in die Führungspositionen der SRG füllt.
Medienmitteilung vom 23. Juni 2009
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger, Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
