Einschränkung von Werbeverboten
Das EU-Mediaabkommen als Chance!
Der Ständerat hat sich heute knapp für das radikale Verbot von Werbung für Alkoholika in Fernsehprogrammen entschieden, die sich an das Schweizer Publikum richten. Damit soll die seit dem 1. April 2007 gültige RTVG-Regelung ausgehebelt werden, welche den lokalen und regionalen kommerziellen TV- und Radio-Stationen erlaubt, Werbung für leichte Alkoholika (Bier, Wein) auszustrahlen. Die Aktion Medienfreiheit bedauert, dass sich der Ständerat für zusätzliche Werbeverbote ausspricht und so die wirtschaftliche Situation der Schweizer Privatsender weiter verschlechtert.
Die erneute Diskussion der Alkoholwerbung steht vor dem Hintergrund des Media-Abkommens mit der EU. Dieses betrifft nicht nur die Filmförderung, sondern bringt auch mit sich, dass die Schweiz die liberaleren EU-Regelungen im Zusammenhang mit Werbung für Alkoholika übernehmen muss.
Leider hat der Ständerat die Chance für eine liberalere Regelung nicht ergriffen. Er will zwar in die EU-Filmförderung einzahlen, um dann allenfalls von der Filmförderung zu profitieren, aber die liberalere Regelung der Alkoholwerbung nicht mitmachen. Dabei ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb die gültige Schweizer Lösung aufgegeben werden soll, bei der sprachregionale Sender (z.B. 3+, StarTV) und lokale Sender (z.B. Tele Top, Tele Basel) für leichte alkoholische Getränke werben dürfen. Vielmehr stellt das Media-Abkommen eine Chance dar, den völlig überregulierten elektronischen Medien etwas mehr Freiraum zu verschaffen und das missratene RTVG wenigstens etwas freiheitlicher zu gestalten.
Ein totales Alkoholwerbeverbot für alle Schweizer Fernseh- und Radioveranstalter kommt einer Selbstdiskriminierung gleich. Heineken dürfte dann auch in Zukunft den Champions League-Match auf dem deutschen Kanal ankündigen, während Feldschlösschen sämtliche Werbung für nicht alkoholfreies Bier auf Schweizer Fernsehkanälen verboten würde - eine Ungleichbehandlung, die den schweizerischen Brauereien schadet und Arbeitsplätze gefährdet.
Die Aktion Medienfreiheit hofft in der Diskussion um die Alkoholwerbung auf eine liberalere Haltung der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Sollten im Nationalrat keine entsprechenden Korrekturen mehr erfolgen, erwägt die Aktion Medienfreiheit, das gesamte Media-Abkommen zurückzuweisen.
Medienmitteilung vom 18. März 2009
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
