Gebührenerhöhung: Aktion Medienfreiheit sagt Nein
Gemäss Artikeln in den heutigen Medien will Armin Walpen beim Verwaltungsrat eine Gebührenerhöhung um 5 % beantragen bzw. zusätzlichen Finanzbedarf anmelden. Die Aktion Medienfreiheit lehnt eine Gebührenerhöhung ab. Statt die Gebühren zu erhöhen, sollte sich die SRG auf ihre Kernaufgabe, den Service Public, konzentrieren.
Die SRG hat ihre Programme in den vergangenen Jahren auf immer mehr Bereiche ausgedehnt, welche direkt private Anbieter konkurrenzieren (DRS 3, Radio Virus, weitere Spartenprogramme, Internet) und damit immer höhere Aufwendungen verursacht. Die Aktion Medienfreiheit ist der Meinung, dass dieser Ausbau der Programme auf allen Plattformen nicht weitergehen darf. Dann lassen sich die SRG-Programme mit den bestehenden Mitteln finanzieren. Sollte die SRG mit dem Antrag auf Gebührenerhöhung an den Bundesrat gelangen, empfiehlt die Aktion Medienfreiheit dem Bundesrat, den Antrag abzulehnen - auch angesichts des gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeldes und der Konsumentenstimmung.
Die SRG betreibt heute 18 Radio- und 9 Fernsehprogramme und baut ihr Angebot stetig aus. So mutiert z.B. SF Info, das als Wiederholungskanal gedacht war, mehr und mehr zum Vollprogramm, indem parallel zu SF1 und SF2 Live-Übertragungen gesendet werden. Statt die vorhandenen CHF 1,12 Mia. Gebühren plus Werbeeinnahmen gezielt für Service Public-Leistungen einzusetzen, wurden SF und SR DRS zu dominierenden, nationalen und staatlich unterstützten Sendern ausgebaut. Und dies notabene immer auf Initiative der SRG und mit lediglich nachträglicher staatlicher Absegnung. Diese Entwicklung darf nicht mit einer weiteren Erhöhung der Gebühren unterstützt werden.
Die Aktion Medienfreiheit lehnt den taktischen Schachzug, welcher hinter der angedrohten Gebührenerhöhung steckt, klar ab: Die SRG wird schliesslich "grosszügig" auf die Gebührenerhöhung verzichten, dafür aber Mehreinnahmen durch Lockerungen im Werbebereich (Internetwerbung, Lockerungen im Bereich Sponsoring und weitere Unterbrecherwerbung) erschliessen.
Die SRG hat ihren Auftrag in den letzten Jahren massiv ausgebaut und in vielen Bereichen gebührenfinanzierte Marktbesetzung betrieben. Eine weitere Gebührenerhöhung oder Lockerung der Werbebestimmungen würde dieser Tendenz weiteren Vorschub leisten.
Die Aktion Medienfreiheit ruft den Verwaltungsrat der SRG und den Bundesrat dazu auf, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten und die privaten Anbietern nicht noch weiter zu konkurrenzieren.
Medienmitteilung vom 18. Juni 2009
Für Rückfragen:
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
Nationalrat Thomas Müller (Vorstandsmitglied), Tel. 079 632 04 05
