Gegen gratis Spots für politische Parteien
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats hat entschieden, dass Parteien und Komitees vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots an Radio und Fernsehen für ihre Parolen werben dürfen. Die Aktion Medienfreiheit bedauert diesen Entscheid. Sie wehrt sich gegen jede Form der staatlichen Medien- und Parteienfinanzierung. Es zeigt sich, dass der Staat nun ein Gegenrecht dafür einfordert, dass er den Privatsendern mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) den Zugang zum Gebührentopf geöffnet hat.
Die Aktion Medienfreiheit hält jeden staatlichen Einfluss auf Medienanbieter für falsch. Der Staat hat bei den privaten Medien nichts zu suchen. Heute aber schreibt er für die konzessionierten Radio- und TV-Sender nicht nur die Sendegebiete vor, stellt Bedingungen bezüglich der Sendeinhalte und übt staatliche Kontrolle aus, neu soll die Politik sogar noch Gratis-Werbespots erhalten. Es kann nicht sein, dass private konzessionierte Medienanbieter, aber auch die SRG dazu verpflichtet werden, Gratis-Spots für Parteien und Abstimmungskomitees zu schalten.
Diese Forderung nach Gratispots zeigt einmal mehr, wie gefährlich es ist, wenn sich der Staat in die Medienpolitik einmischt. Das RTVG muss revidiert werden. Und die von linker Seite eingebrachte Idee der Parteienfinanzierung via Gratis-Werbespots ist abzulehnen. Zu prüfen wäre, ob regulär bezahlte politische Werbung in Radio und Fernsehen zugelassen werden soll. Heute ist sie verboten. Die politischen Parteien sollen dafür genau so bezahlen, wie sie es in den Zeitungen tun. Nationalrätin Natalie Rickli wird einen entsprechenden Vorstoss anlässlich der Beratung des Media-Abkommens lancieren.
Medienmitteilung vom 12. Mai 2009
Für Rückfragen:
- Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
- Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
