Konzessionsvergaben: Erhebliche Mängel im RTVG
Mit der heute erzielten Einigung und Übertragung der Konzession von Radio Monte Carlo auf Radio Energy werden Arbeitsplätze erhalten und die Zukunft eines in Zürich verankerten und wirtschaftlich erfolgreichen Privatsenders gerettet. Die vorliegende Situation dokumentiert die massiven Defizite des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) jedoch auf drastische Weise. Eine Revision ist unumgänglich. Die Aktion Medienfreiheit wird sich mit Nachdruck für eine effizientere, liberale Medienordnung einsetzen.
Die Aktion Medienfreiheit ist erfreut über die heute bekannt gegebene Einigung zwischen Radio Energy und Radio Monte Carlo. Diese Übereinkunft spricht für das Verantwortungsbewusstsein und die Umsichtigkeit der privaten Sender. Es ist erfreulich, dass die rund 60 Arbeitsplätze bei Radio Energy gerettet werden konnten und die Hörer weiterhin auf ihren Sender zählen können.
Umgekehrt zeigt diese Situation schonungslos auf, welch erhebliche Mängel das neue RTVG beinhaltet. Die Konzessionsvergabe durch staatliche Instanzen ist ordnungs- und medienpolitisch falsch, wie diverse Fehlentscheide in der Suisse Romande, in der Innerschweiz oder auch auf im Raum Zürich dokumentieren. Der Staat ist mit dieser Aufgabe überfordert.
Es ist auch aus liberaler Sicht, aber auch unter staatspolitischen Gesichtspunkten falsch, dass staatliche Instanzen darüber befinden, welcher Sender in welcher Region welches Programm ausstrahlen darf bzw. soll. Dass die Programme anschließend staatlich kontrolliert und bewertet werden, ist ebenso wenig zielführend.
Wer als Unternehmer Radio machen möchte, sollte dies auch tun können. Aus diesem Grund setzt sich die die Aktion Medienfreiheit seit langem für eine bessere Versorgung der privaten Sender mit UKW-Frequenzen ein.
Die Aktion Medienfreiheit wird sich mit Nachdruck und Überzeugung für eine freiheitliche Medienordnung und die Teilrevision des RTVG einsetzen.
Medienmitteilung vom 6. November 2009
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
