Radio Energy Opfer des neuen Gesetzes
Forderung nach Übergangslösung für Radio Energy
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rekurs von Energy Zürich gegen den Konzessionsentscheid für die Region Zürich-Glarus abgelehnt. Damit muss Radio Energy den Sendebetrieb per Ende 2009 einstellen. Dieser Entscheid basiert auf dem neuen Radio und Fernseh-Gesetz (RTVG), das nicht dazu taugt, den Schweizer Medienmarkt zu regulieren.
Mit Radio Energy wird aufgrund dieses Entscheides einem erfolgreichen, in der Bevölkerung verankerten und beliebten Sender, der die Schweizer Lokalradio-Szene seit Jahren belebt hat, der Stecker herausgezogen. Bereits in Genf, wo ein offensichtlich nicht darauf vorbereiteter Anwärter eine Konzession zugesprochen erhielt, und in Basel, wo der Konzessionsgewinner seine Konzession sogleich weiterverkaufte, hat sich gezeigt, dass bei der Radio-Konzessionsvergabe am Markt vorbei entschieden wurde. Mit dem Zürcher Entscheid zu Radio Energy ist der Scherbenhaufen komplett.
Es wurden Lokalradios bei der Vergabe von Konzessionen nicht berücksichtigt, welche jahrelang Vorleistungen erbracht haben und sehr erfolgreich sind. Für solche Vorleistungen muss es eine gewisse Bestandesgarantie geben. Sonst fehlt den Investoren in elektronische Medien die Planungs- und Investitionssicherheit.
Entscheide gegen etablierte, erfolgreiche Sender sind angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht nachvollziehbar und richten grossen wirtschaftlichen Schaden an – nota bene in derselben Woche, in welcher der Nationalrat ein Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft beschlossen hat.
Die Aktion Medienfreiheit befürwortet, dass erstens für Radio Energy kurzfristig eine Übergangsfrequenz bereitgestellt wird, bis die Ausstrahlung via DAB realisiert werden kann. Zweitens soll die Aufteilung der UKW-Frequenzen auf die öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter überprüft werden. Drittens drängt sich bezüglich der Bestandesgarantie eine Revision des RTVG zugunsten der privaten Anbieter auf.
Medienmitteilung vom 18. September 2009
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
