Christian Lüscher neues Vorstandsmitglied
Mitgliederversammlung der Aktion Medienfreiheit - Ziele für 2010
An der mit 130 Personen gut besuchten Mitgliederversammlung der Aktion Medienfreiheit vom 26. Mai wurde der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher zum neuen Vorstandsmitglied gewählt. Mit ihm ist neu auch die Westschweiz im überparteilichen Vorstand der Aktion Medienfreiheit vertreten. An der Mitgliederversammlung wurden zudem die Ziele der Vereinigung für 2010 definiert.
Der Genfer Anwalt Christian Lüscher wurde 2007 in den Nationalrat gewählt und sitzt in der Kommission für Rechtsfragen, der Gerichtskommission und Redaktionskommission des Nationalrates. In der breiten Öffentlichkeit ist Christian Lüscher als Bundesratskandidat bei der Ersatzwahl für Pascal Couchepin bekannt geworden. Er ist seit 2001 Mitglied des Grossen Rates des Kantons Genf, seit 2007 Nationalrat und führt in Genf eine Anwaltskanzlei.
Die Aktion Medienfreiheit will 2010 ihren Mitgliederbestand steigern und so ihren politischen Einfluss stärken. Auch für das kommende Jahr steht der Kampf für eine freiheitliche, liberale Medienordnung im Vordergrund. Private Medienanbieter brauchen mehr unternehmerischen Freiraum: Die staatlichen Interventionen und Regulierungen sind zurückzudämmen. Weitere Verbote – vor allem im Werbebereich – bekämpft die Aktion Medienfreiheit.
Ein weiteres wichtiges Feld sind die zahlreichen offenen Fragen zu den Empfangs-gebühren: Die Aktion Medienfreiheit setzt sich gegen Gebührenerhöhungen und für mehr Transparenz beim Gebühreninkasso ein. Die Jahresrechnungen der Billag sind offenzulegen. Die Kompetenz zur Festlegung der Gebühren soll neu beim Parlament (und nicht mehr beim Bundesrat) liegen. Zudem wehrt sich die Aktion Medienfreiheit gegen eine Ausweitung der Gebührenpflicht auf Computer und Mobiltelefone.
Zürich, 28. Mai 2010
Für Rückfragen:
Urs Zeier (Geschäftsführer), Tel. 079 414 26 43
