Gebührenzahler sollen profitieren
Aktion Medienfreiheit macht Druck auf den Bundesrat.
Heute hat die Billag bekanntgegeben, dass die Rechnung für die Radio- und Fernsehgebühren künftig nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch einmal pro Jahr versandt wird. Daraus resultieren Einsparungen im Umfang von rund 10 Millionen Franken. Mit einer Motion fordert die Aktion Medienfreiheit, dass diese Einsparungen vollumfänglich den Gebührenzahlern zugute kommen.
Das Engagement der Aktion Medienfreiheit zeigt Wirkung: Im Rahmen verschiedener Vorstösse machte Vizepräsidentin Natalie Rickli Druck auf die Billag. Sie forderte Sparmassnahmen und stellte verschiedene Fragen zu den Jahresrechnungen der Inkassostelle.
Nun haben Bundesrat und Billag dem Druck nachgegeben: Ab 2011 wird die Gebührenrechnung nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch einmal jährlich verschickt. Dies hat die Billag heute bekanntgegeben.
Von den eingesparten 10 Millionen Franken sollen nach dem Willen des Bundesrats aber nicht etwa die Gebührenzahler profitieren, sondern vielmehr die SRG: Die eingesparten Gelder fliessen direkt in den Gebührentopf. Davon über 9 Millionen direkt an die SRG.
Für den Präsidenten der Aktion Medienfreiheit, Nationalrat Filippo Leutenegger, ist dies keine Lösung: „Wir sind nicht bereit, diesen Entscheid einfach hinzunehmen. Aus diesem Grund haben wir heute im Nationalrat eine Motion eingereicht.“
Mit diesem Vorstoss, den neben Vizepräsidentin Natalie Rickli auch die Vorstandsmitglieder Thomas Müller (CVP) und Christian Lüscher (FDP) unterzeichnet haben, wird der Bundesrat aufgefordert, die Radio- und Fernsehverordnung so anzupassen, dass die Einsparungen bei der Billag vollumfänglich den Gebührenzahlern zugute kommen. Die Motion wird von zahlreichen weiteren Mitunterzeichnern aus verschiedenen Parteien unterstützt.
Zürich, 9. Dezember 2010
Für Rückfragen:
- Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
- Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident)
- Gregor A. Rutz (Vorstand Aktion Medienfreiheit), Tel. 079 220 54 39
