Keine zusätzliche Gebührengelder für die SRG
Die Aktion Medienfreiheit unterstützt die Motion Müller zu den SRG-Gebührenerträgen.
Der Bundesrat gesteht der SRG sowohl zusätzliche Gebührengelder als auch weitere Werbemöglichkeiten ausserhalb der Primetime zu – neu sogar die Möglichkeit, Werbung im Internet anzubieten. Die Aktion Medienfreiheit verlangt, dass die SRG stattdessen Ihre Kostenstruktur überprüft. Zudem verlangt sie wie bereits mit der parlamentarischen Initiative seiner Vizepräsidentin Natalie Rickli, dass die Gebührenhoheit beim Parlament liegt.
Die Aktion Medienfreiheit stellt sich auf den Standpunkt, dass die SRG mit den vorhandenen Gebühren- und Werbegeldern auskommen muss. Es ist nicht einzusehen, weshalb sämtliche privaten Medienhäuser ihr Geschäft auf Basis der gegenwärtigen Marktbedingungen betreiben müssen, die keine Preiserhöhungen und Volumenausdehnungen zulassen, die SRG aber regulatorisch zu zusätzlichen Einnahmen kommen soll. Damit hält der Bundesrat der SRG weitere Wettbewerbsvorteile zu und erschwert den privaten Medienanbietern die wirtschaftliche Erholung.
Statt nach neuen Geldquellen im Gebührenbereich zu suchen, sollte die SRG vielmehr aus folgenden Gründen ihre Kostenstruktur überprüfen:
|
Aus diesen Gründen unterstützt die Aktion Medienfreiheit zusammen mit 114 mitunterzeichnenden Nationalrätinnen und Nationalräten die Motion ihres Vorstandsmitgliedes Thomas Müller, Nationalrat.
Zürich, 20. Juni 2010
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
