Uneinsichtiger Bundesrat
zum Thema Einzug der Radio- und TV-Empfangsgebühren
Empfangsgebühren für Handys und Computer sind unsinnig – weg mit der Billag!
Der Bundesrat hat in seinem heutigen Bericht zur Billag die berechtigte Kritik an der bestehenden Regelung zum Gebühreneinzug für den Radio- und TV-Empfang unter den Teppich gekehrt. Die Zweifel an der teuren Institution Billag mit ihrer untransparenten Geschäftsführung als auch an der Gebührenpflicht für Handys und Computer, welche sich sachlich nicht begründen lässt, bleiben. Mit seinen Vorschlägen treibt der Bundesrat die Kosten für die Konsumenten und die Betriebe unnötig in die Höhe.
Die Aktion Medienfreiheit setzt sich dafür ein, dass Empfangsgebühren nur für Geräte eingefordert werden können, welche als eigentliche Zweckbestimmung den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen haben. Dies ist bei Handys und Computern nicht der Fall. Im Vergleich zu Fernsehern stellt der Empfang von Rundfunkprogrammen bei Computern und Handys nur eine untergeordnete Funktion dar. Die technische Möglichkeit allein, mit derartigen Geräten Radio- und TV-Sendungen zu empfangen, reicht für eine Gebührenpflicht nicht aus.
Die Erhebung von Radio- und TV-Gebühren für Mobiltelefone ist absurd. Dieses Vorgehen wäre etwa damit vergleichbar, dass jede Schweizerin und jeder Schweizer die Autobahnvignette bezahlen müsste – unabhängig davon, ob sie oder er die Autobahnen benützt oder nicht: Wer theoretisch dazu in der Lage ist, unterstünde der Gebührenpflicht. Da kann man nur den Kopf schütteln.
Mit dem Argument, dass die Gebühren mit der Einführung einer allgemeinen Steuer für den Einzelnen günstiger würden, will der Bundesrat lediglich seine Idee verkaufen. Fakt ist, dass mit diesem Vorschlag mehr Personen zur Kasse gebeten und insbesondere die Kleinunternehmen abgezockt werden. Eine Gebühr zahlt man für eine Leistung, die man in Anspruch nimmt, in diesem Fall also Fernsehen oder Radiohören. Eine Steuer für alle lehnt die Aktion Medienfreiheit ab.
Hinsichtlich der Billag verweigert der Bundesrat weiterhin jeden Einblick in die in die Geschäftsergebnisse. Sparpotential gibt es bereits heute: So könnten schätzungsweise 10 Millionen Franken eingespart werden, wenn nur noch eine statt vier Rechnungen jährlich verschickt würden.
Medienmitteilung vom 21. Januar 2010
Für Rückfragen:
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
Urs Zeier (Geschäftsführer), Tel. 079 414 26 43
