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Erfolg für die parlamentarische Initiative der Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit.
Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative der Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit, Nationalrätin Natalie Rickli, zugestimmt, mit der sie verlangt, dass das Parlament in Zukunft über die Höhe der Radio- und TV-Empfangsgebühren entscheidet. Heute liegt die Kompetenz dazu beim Bundesrat. Die Initiative fordert, dass in Zukunft die Bundesversammlung auf Antrag des Bundesrates über die Gebührenhöhe entscheidet.
Die Entwicklung der Gebühren zeigt, dass der Bundesrat regelmässig auf die Forderungen der SRG eingegangen ist, während die Interessen der Gebührenzahler kaum berücksichtigt worden sind. Punkto Gebührenhöhe nimmt die Schweiz heute europaweit einen Spitzenplatz ein. Die SRG hat bereits eine Gebührenerhöhung für 2011 gefordert.
Während ein Haushalt anno 1990 noch Fr. 279.60 für den Radio- und TV-Empfang zu entrichten hatte, lag der geschuldete Betrag für den privaten Empfang im Jahr 2007 bereits bei 462 Franken.
Vor dem Hintergrund, dass die SRG ihre Programme in den vergangenen zwanzig Jahren immer mehr auf Bereiche ausgedehnt hat, welche direkt private Anbieter konkurrenzieren (DRS 3, Radio Virus, Unterhaltungsprogramme usw.), und zudem diverse neue Sender lanciert hat, ist diese massive Erhöhung der Empfangsgebühren unverständlich. Heute betreibt die SRG 18 Radio und 8 Fernsehsender, früher waren es noch 6 Radio und 3 Fernsehsender.
Den Interessen der Gebührenzahler und Konsumenten ist besser Rechnung zu tragen. Darum muss die Kompetenz über die Gebühren bei den Volksvertretern, also beim Parlament liegen.
Zürich, 8. Juni 2010
Für Rückfragen:
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
Urs Zeier (Geschäftsführer), Tel. 079 414 26 43