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Nationalrat lehnt eine Rückzahlung von Gebührengeldern ab!
Ab 2011 werden die Billag-Gebühren einmal jährlich statt viermal pro Jahr in Rechnung gestellt. Dies hat Einsparungen von 10 Millionen Franken zur Folge. Nationalrätin Natalie Rickli fordert, dass dieser Betrag vollumfänglich den Gebührenzahlern zugute kommen soll. Der Nationalrat hat diese Motion in der gestrigen Ratssitzung abgelehnt. Ebenso lehnte der Rat eine weitere Motion ab, welche die Rückzahlung von überschüssigen Gebührengeldern in der Höhe von 67 Millionen Franken an die Gebührenzahler forderte.
Seit diesem Jahr werden die Billag-Gebühren einmal pro Jahr in Rechnung gestellt. Die vierteljährliche Abrechnung hat ausgedient. Alle Personen, welche trotzdem eine Dreimonatsrechnung wünschen, sollen die Mehrkosten selber tragen. So werden pro Jahr 10 Millionen Franken eingespart. Die eingesparten Gebühren sollen gemäss Bundesrat im Gebührentopf verbleiben. Damit ist Nationalrätin Natalie Rickli, Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit, nicht einverstanden.
In ihrer Motion, welche gestern im Nationalrat behandelt wurde, fordert sie, dass die Radio- und Fernsehverordnung so anzupassen sei, dass Einsparungen der Billag vollumfänglich den Gebührenzahlern zugute kommen. Die grosse Kammer hat in ihrer gestrigen Sitzung die Motion mit 106 zu 71 Stimmen abgelehnt. "Das ist unfair gegenüber den Konsumenten", meint Rickli. "Mir scheint, als möchte man die Gebührenzahler absichtlich täuschen", so Rickli weiter, "Vordergründig verzichtet der Bundesrat auf eine Gebührenerhöhung, aber durch die Hintertür werden durch diese Einsparungen mehr Gebühren beschafft."
Ebenso lehnte der Nationalrat eine weitere Motion ab, welche die Rückzahlung von überschüssigen Gebührengeldern in der Höhe von 67 Millionen Franken an die Gebührenzahler forderte. Diese liefen auf, weil 2009 in Folge der vom Bakom verspätet erteilten Konzessionen und der darauf eingegangenen Rekurse, nicht alle Gebührengelder ausbezahlt worden waren. Laut Bundesrat können diese Gelder mangels gesetzlicher Grundlage nicht an die Gebührenzahler zurückerstattet werden.
Die Aktion Medienfreiheit wird sich auch in den künftigen Monaten für Korrekturen punkto Gebühreninkasso einsetzen. Überschüssige Gebührengelder sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten und nicht für neue Staatsaufgaben zu verwenden.
Zürich, 22. Dezember 2011
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident)
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
>> Non aux économies de la Billag sur le dos des payeurs de la redevance radio/TV [66 KB]