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Aktion Medienfreiheit lehnt Mediensteuer ab
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats hat sich heute erneut für die Einführung einer flächendeckenden Mediensteuer ausgesprochen: Künftig sollen sämtliche Haushalte für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen zur Kasse gebeten werden – selbst, wenn gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Die Aktion Medienfreiheit lehnt diese flächendeckende Mediensteuer ab.
Der Ertrag aus den Radio- und Fernsehgebühren nimmt jedes Jahr weiter zu. Durch die stete Schaffung neuer Kategorien von Gebührenpflichtigen (Computer, Mobiltelefone etc.) rückten die Empfangsgebühren immer mehr in die Nähe einer eigentlichen Steuer. Diese zunehmend nutzungsfremde Erhebung von Abgaben hat die Aktion Medienfreiheit stets bekämpft.
Nun gehen National- und Ständerat einen Schritt weiter und wollen diesen Zustand gesetzlich verankern: Künftig sollen alle Haushalte und Unternehmen gebührenpflichtig sein – unabhängig davon, ob Radio- und Fernsehprogramme konsumiert bzw. überhaupt empfangen werden können. Ausnahmen sollen nur für Kleinbetriebe sowie aus sozialpolitischen Gründen möglich sein. Eine unscharfe und auch unverständliche Abgrenzung.
Die Aktion Medienfreiheit fordert die eidgenössischen Räte sowie den Bundesrat dringend auf, folgende Punkte zu berücksichtigen:
1.
Personen bzw. Haushalte, welche nachweislich weder Radio- noch Fernsehprogramme konsumieren, sind von der Abgabe zu befreien. Es kann nicht sein, dass Nichtkonsumenten besteuert werden: Für sie muss eine „opting out“-Möglichkeit geschaffen werden.
2.
Unternehmen sind grundsätzlich von dieser Abgabe auszunehmen. Hier handelt es sich um eine eigentliche Doppelbesteuerung, da die Mitarbeiter ihre Abgabe ja bereits über den privaten Haushalt leisten. Eine Ausnahme ist nur bei Betrieben zu machen, bei welchen der Empfang bzw. die Ausstrahlung von Radio- oder Fernsehprogrammen geschäftsrelevant ist.
Zürich, 24. Mai 2011
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident)
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)