Erfolgreiche Anbieter erhalten keine Konzession
Staatliche Regulierung statt Wettbewerb bei den elektronischen Medien.
Der Bundesrat hat sich bei der Vergabe der Privatradio- und Privat-TV-Konzessionen gegen kommerziell erfolgreiche Sender entschieden.
Die Entscheide von Bundesrat Leuenberger stellen eine Umkehrung des Pluralitätsgedankens dar. In Zürich geht mit Tele Züri ausgerechnet das älteste und kommerziell erfolgreichste Schweizer Privatfernsehen bei der Konzessionszuteilung leer aus. Die Begründung, Tele Züri und Tele Top seien qualitativ ebenbürtig, und deshalb erhalte das kleinere TV die Konzession, ist reichlich abenteuerlich.
Auch Radio Energy, eine ebenfalls wirtschaftlich erfolgreiche Zürcher Privatradio-Station, erhält keine Konzession, mit der Begründung, sie biete keine umfassende Berichterstattung. Erfolg beim Publikum ist offenbar für Leuenberger kein wichtiges Kriterium mehr.
Es zeigt sich erneut, dass das gültige RTVG eine Fehlkonstruktion ist und kein geeignetes Instrument darstellt, den Markt der Schweizer elektronischen Medien zu regulieren. Diejenigen, welche den Schweizer Medienmarkt belebt haben und welche das Mediengeschäft kommerziell am erfolgreichsten betreiben, werden abgestraft. Diese Missachtung von Erfahrung und wirtschaftlichem Erfolg entspricht nicht einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, sondern einem bedenklichen staatlichem Dirigismus im Medienbereich.
Medienmitteilung vom 31. Oktober 2008
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