Gegen neue Zwangsgebühren
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte kämpft die Aktion Medienfreiheit mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen für freiheitliche Rahmenbedingungen und eine freie Medienordnung in der Schweiz. Heute reichen die Nationalräte Filippo Leutenegger und Natalie Rickli verschiedene Vorstösse ein mit dem Ziel, weitere Gebührenerhöhungen zu vermeiden und die Rahmenbedingungen für private Radiostationen zu verbessern.
Der Präsident der Aktion Medienfreiheit, Nationalrat Filippo Leutenegger, verlangt in seiner Motion, dass die Hälfte der zur Verfügung stehenden, leistungsfähigen UKW-Frequenzen privaten Sendern zugeordnet werden soll. Heute besetzten die SRG-Sender über 70% der genannten Frequenzen, während sich die privaten Stationen mit knapp 30% der Frequenzen begnügen müssen. Mit dem Vorstoss Leutenegger sollen die Rahmenbedingungen für private Radiosender verbessert und mehr Gerechtigkeit geschaffen werden.
Nationalrätin Natalie Rickli, Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit, verlangt in einer Parlamentarischen Initiative eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes mit dem Ziel, dass Empfangsgebühren nur für Geräte eingefordert werden können, welche als eigentliche Zweckbestimmung den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen haben. Damit fallen Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang via Computer oder Handy weg. Genau diese Geräte hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) aber neu per 1. September 2008 als gebührenpflichtig erklärt.
Mit der Parlamentarischen Initiative Rickli soll einerseits der zunehmend unerträglichen Reglementierung im Bereich der elektronischen Medien entgegengetreten werden. Sodann gilt es, die Zwangsabgabenquote nicht weiter zu erhöhen: Mit der angestrebten Ausweitung der Gebührenpflicht auf Computer und Mobiltelefone würden die Empfangsgebühren faktisch zu einer Steuer. Dies gilt es im Interesse der Konsumenten zu unterbinden.
In einer Interpellation stellt Nationalrätin Natalie Rickli dem Bundesrat sodann Fragen zur Billag. Die Billag - als Tochtergesellschaft der Accarda AG im Besitz der Swisscom - wurde vom BAKOM erneut mit der Eintreibung der Zwangsgebühren beauftragt. Dafür erhält die Billag rund 55 Mio. Franken aus den Erträgen der Gebühren. Hierbei drängt sich die Frage auf, wie weit in der Schweiz nicht nur die Empfangsgebühren selbst, sondern auch die Einforderung derselben deutlich teurer als in anderen Ländern ist. Rickli fordert den Bundesrat auf, die Zahlen der Billag - namentlich auch den Gewinn der Gesellschaft - offen zu legen. Sodann soll die Landesregierung das Parlament über das Bewerbungsverfahren orientieren. Der Inkasso-Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben: Das BAKOM hatte aufgrund einer "Marktanalyse" gezielt drei Unternehmungen zur Bewerbung eingeladen. Die Namen der zwei anderen Bewerber sind unbekannt; den Zuschlag erhielt - aus ebenso unbekannten Gründen - wiederum die Billag.
Medienmitteilung vom 25. September 2008
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
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