Meinungsvielfalt dank Wettbewerb
Überparteiliche "Aktion Medienfreiheit" gegründet
Die "Aktion Medienfreiheit" ist eine überparteiliche Vereinigung, welche sich für mehr Meinungsvielfalt und eine freiheitliche Medienordnung einsetzt. Der Verein wird von FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger präsidiert. Vizepräsidentin ist SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Bereits für die Herbstsession hat die "Aktion Medienfreiheit" verschiedene parlamentarische Vorstösse geplant.
Die Schweizer Medienpolitik ist dominiert von unzähligen Gesetzesbestimmungen und Verordnungen: Die Revision des RTVG zeigte, dass medienpolitische Innovation und unternehmerischer Spielraum nicht im Vordergrund stehen. Vielmehr wollen sich immer mehr Verleger wie auch Radio- und TV-Stationen am staatlichen Geldtopf bedienen. Sie sind bereit, für staatliche Beiträge massive Einschränkungen (Leistungsaufträge mit Auflagen, Bindung an ein Versorgungsgebiet) in Kauf zu nehmen. Eine bedenkliche Entwicklung. Auch sind die verschiedenen Medien inhaltlich bald kaum mehr voneinander zu unterscheiden: Der "Mainstream"-Journalismus hat Hochkonjunktur.
Um sich für mehr Meinungsvielfalt und freiheitliche Rahmenbedingungen im Medienbereich einzusetzen, wurde am 31. März 2008 in Bern die überparteiliche "Aktion Medienfreiheit" gegründet. Die "Aktion Medienfreiheit" bezweckt nach den Statuten:
- die Förderung einer freiheitlichen Medienordnung,
- die Schaffung von mehr Wettbewerb in der Medienbranche,
- den Kampf gegen unnötige staatliche Interventionen und Subventionen im Bereich der Medien,
- die Stärkung und Umsetzung der medialen Meinungsvielfalt in der Schweiz.
Präsident der "Aktion Medienfreiheit" ist Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP/ZH). Als Vizepräsidentin amtiert Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH). Weitere Vorstandsmitglieder sind derzeit Gregor A. Rutz, Martin Baltisser und Kantonsrat Adrian Bergmann (SVP/ZH).
Per 30. Juni 2008 trat das "Medien-Forum", welches zuletzt von FDP-Nationalrat Rolf Hegetschweiler präsidiert worden ist, der "Aktion Medienfreiheit" bei.
Die "Aktion Medienfreiheit" hat bereits für die Herbstsession verschiedene parlamentarische Vorstösse geplant, welche sie im Rahmen eines Grundsatzpapiers "Medienfreiheit als Grundlage der freien Demokratie" vorstellte.
Grundsatzschrift der Aktion Medienfreiheit:
Medienfreiheit als Grundlage der freien Demokratie - Ein Plädoyer für mehr Wettbewerb
>> Download
Medienmitteilung vom 11. Juli 2008
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
Gregor A. Rutz (Vorstandsmitglied), Tel. 079 220 54 39
(C) 2010-2012: Alle Rechte vorbehalten