Bundesrat verweigert Antworten zu Billag-Tätigkeit
Die Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen steigen stetig an. Während ein Haushalt anno 1987 noch 280 Franken zu bezahlen hatte, sind es 2007 bereits 462 Franken. Wofür so viel Geld benötigt wird, weiss niemand genau. So gibt es auch kaum Informationen zur Geschäftstätigkeit der Billag AG, welche seit 1998 als offizielle Inkasso- und Gebührenerhebungsstelle tätig ist. Eine Interpellation zur Billag von Nationalrätin Natalie Rickli hat der Bundesrat erst jetzt - fünf Monate nach deren Einreichung im September 2008 - beantwortet.
Laut gesetzlicher Vorgabe hat der Bundesrat auf Vorstösse von Parlamentariern bis zur nächsten Session - also innerhalb von 3 Monaten- Antwort zu erstatten. Dies scheint die Landesregierung wenig zu kümmern: Ganze 5 Monate liess sich der Bundesrat Zeit, um die Interpellation von Natalie Rickli, Vizepräsidentin der "Aktion Medienfreiheit", zu beantworten. Offensichtlich benötigte der Bundesrat diese Zeit, um Erklärungen auf die heiklen Fragen zum Gebühreninkasso zu finden.
Wichtige Fragen zur Geschäftstätigkeit und Funktion der Billag lässt die Landesregierung in ihrer gestrigen Antwort allerdings offen. Nationalrätin Natalie Rickli ist konsterniert: "Die Schweiz erhebt die zweithöchsten Radio- und TV-Gebühren in Europa. Dass der Bundesrat und das BAKOM Rechenschaft über die Tätigkeit der Inkassostelle verweigern, ist inakzeptabel."
Vor allem drückt sich der Bundesrat vor einer Antwort auf die Frage nach möglichen Einsparmöglichkeiten bei der Billag. Er verweist auf eine Motion von Natalie Rickli zur Abschaffung der Gebührenpflicht für Internet und Mobiltelefone. Zuerst müsse diese Frage geklärt werden, bevor die Frage des Gebühreninkassos thematisiert werden könne. Dass die Medienkommission des Nationalrates die Behandlung just dieser Motion sistiert hat und vom Bundesrat einen Bericht zur Frage eines günstigeren Inkassos fordert, spricht die Landesregierung nicht an.
Auch der Präsident der "Aktion Medienfreiheit", Nationalrat Filippo Leutenegger, beurteilt die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Rickli als enttäuschend: "Wenn der Bundesrat die Aufsicht über alle Unternehmungen, die ihm unterstellt sind, derart lasch ausübt und fünf Monate benötigt, um in den Besitz der Jahresrechnungen zu kommen, wirft dies die Frage auf, ob die Aufsichtsverantwortung genügend wahrgenommen wird."
Die "Aktion Medienfreiheit" bleibt am Ball. In der Frühjahrssession, welche in der kommenden Woche beginnt, wird Nationalrätin Natalie Rickli mit einem weiteren Vorstoss nachhaken. Das Gebaren von Billag und den Aufsichtsorganen gegenüber den Steuer- und Gebührenzahlern ist unhaltbar. Die "Aktion Medienfreiheit" bleibt beharrlich: Mit öffentlichen Geldern muss sorgsam umgegangen werden. Bei der Billag ist leider davon auszugehen, dass dies nicht der Fall ist.
Medienmitteilung vom 26. Februar 2009
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
Gregor A. Rutz (Vorstandsmitglied), Tel. 079 220 54 39
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