Keine Erhöhung der Radio- und TV-Gebühren
Verbesserung des SRG-Ergebnisses durch Effizienzsteigerung
Die SRG SSR idée suisse hat heute zusätzlichen Finanzbedarf für die Jahre 2011 bis 2014 angemeldet. Der Bundesrat soll ihre Finanzen ins Lot bringen, indem er entweder die Empfangsgebühren erhöht oder zusätzliche Werbekanäle für die SRG öffnet. Die Aktion Medienfreiheit hält es in der heutigen wirtschaftlichen Situation für wenig angebracht, dass die Konsumenten nach 2007 eine weitere Gebührenerhöhung verkraften müssen. Sie sieht die Lösung vielmehr in zusätzlichen Effizienzsteigerungen wie sie auch bei den privaten Medienanbietern wegen der massiven Einnahmeeinbussen aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes unausweichlich sind.
Die Aktion Medienfreiheit hat sich bereits wiederholt gegen Gebührenerhöhungen und zusätzliche Werbemöglichkeiten ausgesprochen. Gebührenerhöhungen belasten die Konsumenten in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation unnötig (siehe Medienmitteilung vom 18. Juni 2009).
Weitere Werbemöglichkeiten führen gerade in der heutigen Werbekrise dazu, dass die privaten Anbieter weiter benachteiligt werden und deshalb vermehrt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten (vgl. Medienmitteilung vom 23. Juni 2009). Auf diese Weise würde der Wettbewerb zusätzlich zu ungunsten der privaten Anbieter verzerrt.
Die SRG führt an, dass effektiv mehr Personen Ergänzungsleistungen beziehen und deswegen von den Radio- und TV-Gebühren befreit sind als geschätzt und dass die Teuerung seit einigen Jahren nicht habe. Das hat einen erheblichen Fehlbetrag von jährlich CHF 54 Mio. oder rund 3 % des SRG-Erlöses aus Gebühren und Werbung zur Folge. Die privaten Anbieter haben jedoch vergleichsweise deutlich höhere Verluste zu verkraften. Wie diese muss auch die SRG die Finanzierungslücke durch die Intensivierung der bereits eingeleiteten Effizienzsteigerungen - insbesondere durch die Konvergenz - bekämpfen.
Zürich, 27. November 2009
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
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