Keine Gratis-Spots an Radio und TV für Parteien
Ablehnungsempfehlung zur Parlamentarischen Initiative Gross
Am 24. November stimmt der Nationalrat über die Parlamentarische Initiative Gross „Faire Abstimmungskampagnen“ ab. Es geht darum, ob die Parteien und Abstimmungskomitees Gratis-Spots am Radio und TV zugestanden erhalten sollen – und zwar sowohl in den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen wie auch in den privaten Sendern. Die Aktion Medienfreiheit empfiehlt, diese Initiative abzulehnen.
Die Aktion Medienfreiheit hält eine staatliche Parteienfinanzierung für staatspolitisch bedenklich. Faire Abstimmungskämpfe können nicht gesetzlich verordnet werden. Auch soll sich der Staat nicht in die publizistischen Abläufe der konzessionierten Medien einmischen, weil dies deren Unabhängigkeit stark und negativ beeinflussen würde. Die Meinungsbildung lebt ja gerade davon, dass Parteimeinungen und Gegenmeinungen in der politischen Berichterstattung der Redaktionen ausgewogen zur Diskussion gestellt werden, um so dem Bedürfnis der Sachgerechtigkeit zu genügen. Die Leistung der Medien besteht in der Darstellung des kontroversen Meinungsspektrums über Politik und Gesellschaft in den redaktionellen Gefässen. Diesem Auftrag kommen die Radio- und TV-Sender insbesondere vor wichtigen Wahlen und Abstimmungen nach und informieren dadurch die Bürgerinnen und Bürger ausreichend.
Aufgrund des heute gültigen Radio- und TV-Gesetzes RTVG schreibt der Staat für die konzessionierten Radio- und TV-Sender bereits die Sendegebiete vor, stellt Bedingungen bezüglich der Sendeinhalte und übt staatliche Kontrolle aus. Nun soll die Politik sogar noch Gratis-Werbespots erhalten, also in die bisher garantierte Programmautonomie eingreifen. Das wäre letztlich eine direkte Einmischung des Staates in die Programme, die publizistisch und staatspolitische bedenklich ist. Zudem wäre das ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedien, denn die Unabhängigkeit der Medien wird so klar angegriffen.
Schließlich zeigt die lange parlamentarische Vorgeschichte dieser bereits 2003 eingereichten Parlamentarischen Initiative wie komplex dieses Thema auch hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit ist. In der Praxis wird es nicht möglich sein, die Einzelheiten zu Produktion, Umfang, Ausstrahlung, Zuteilung und Kontrolle effizient zu regeln. Es stellte sich zum Beispiel der Frage, welche Parteien, Splitterparteien und Interessengruppen berechtigt wären bzw. welche Spots aus inhaltlichen Gründen zugelassen und welche abgelehnt werden müssten. Um diese Aufgabe zu bewältigen, wäre eine eigene Kontrollbehörde nötig, welche mit ihren Entscheidungen in das nicht bezahlte Programm der Sender eingreifen könnte. Eine solche Quasi-Zensurbehörde bringt nicht nur bürokratischen Zusatzaufwand, sondern ist auch medienpolitisch klar abzulehnen.
Insgesamt erachten wir die Vorteile dieses politischen Vorstosses als sehr gering, die Nachteile aber als nachhaltig und gravierend. Deshalb empfiehlt die Aktion Medienfreiheit dringend die Ablehnung der Parlamentarischen Initiative Gross.
Zürich, 20. November 2009
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
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