Schluss mit obskurer Geschäftspraxis der Billag
Die Zwangsgebühren für Radio- und TV-Empfang sind in der Schweiz viel zu hoch. Ebenso fragwürdig ist das Verhalten der Inkassostelle: Die Billag AG verweigert seit Jahren jeden Einblick in ihre Geschäftszahlen. Und dies, obwohl die Billag als Tochtergesellschaft der swisscom quasi ein Staatsunternehmen ist. Die "Aktion Medienfreiheit" fordert den Bundesrat auf, endlich Transparenz zu schaffen.
Bereits im Juli 2008 hat die "Aktion Medienfreiheit" auf die Missstände im schweizerischen Mediensystem aufmerksam gemacht: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen viel zu hohe Radio- und TV-Empfangsgebühren. Während die Haushalte vor 20 Jahren noch 280 Franken zu entrichten hatten, ist der Ansatz heute bald doppelt so hoch.
Da der "service public" - also die Grundversorgung des Staatsfernsehens - gesetzlich nicht geregelt ist, kann die SRG unter diesem Titel ihre Aktivitäten ständig ausbauen. Nachdem bald sämtliche SF-Sender ein ähnlich kommerzielles Angebot ausstrahlen wie ihre private Konkurrenz, wurde kürzlich der Ruf nach einem eigenen SF-Kulturkanal laut. Die Folgen sind klar: Der Finanzbedarf wird noch einmal grösser, und die nächste Gebührenerhöhung steht bevor. So kann es nicht weitergehen: Die "Aktion Medienfreiheit" fordert Regierung und Parlament auf, hier endlich Klarheit zu schaffen und die Eckwerte des "service public" zu definieren.
Sodann muss Ordnung im Gebührendschungel geschaffen werden. Im vergangenen September hat die Vizepräsidentin der "Aktion Medienfreiheit", Nationalrätin Natalie Rickli, mit Blick auf die hohen Empfangsgebühren zwei Vorstösse lanciert. Einerseits will sie Auskunft über die Geschäftsergebnisse der Billag; andererseits fordert sie, dass die Gebührenpflicht für Mobiltelefone und Computer wieder aufgehoben wird.
Heute hat die nationalrätliche Medienkommission entschieden, die Behandlung des zweiten Vorstosses auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Dieser Entscheid ist unverständlich, denn es gibt keinen Grund, warum der Kreis der Gebührenpflichtigen im vergangenen September ein weiteres Mal ausgedehnt wurde. Wer ein Mobiltelefon kauft, will damit Telefongespräche führen und nicht fernsehen. Folglich ist nicht ersichtlich, warum er einer Gebührenpflicht unterliegen soll.
Jetzt ist auch der Preisüberwacher aktiv geworden und hat festgestellt, dass die Geschäftspraxis der Billag nicht über alle Zweifel erhaben ist. Dass der Preisüberwacher aber nur die Billag angreift, während er die Höhe der Gebühren mit keinem Wort in Frage stellt, ist unverständlich. Dass er zudem die Gebührenpflicht mit einer SRG-Kopfsteuer ersetzen will, ist absurd: Warum sollen plötzlich Personen TV-Gebühren zahlen müssen, die gar kein Fernsehgerät haben?
Die "Aktion Medienfreiheit" fordert den Bundesrat auf, bei der swisscom-Tochter Billag für die dringend notwendige Transparenz zu sorgen.
Medienmitteilung vom 17. Februar 2009
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
(C) 2010-2012: Alle Rechte vorbehalten