Unangebrachtes Vorprellen des BAKOM-Direktors
in der Radio- und TV-Gebührenfrage
In den heutigen Medien redet der Direktor des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM der Einführung einer generellen TV- und Radio-Steuer das Wort und verteidigt die Position der Billag als Einzugsstelle. Damit unterläuft das BAKOM die parlamentarischen Prozesse, welche zu diesen Themen im Gange sind. Die Aktion Medienfreiheit fordert die zuständigen Institutionen auf, nicht auf diese Einzelinitiative des BAKOM einzutreten.
Das BAKOM schlägt vor, dass zukünftig jeder Haushalt eine TV- und Radio-Gebühr zahlen müsse – unabhängig davon, ob in diesem Haushalt überhaupt Fernseh- oder Radiogeräte im Einsatz sind. Sein Argument, der technologische Fortschritt erlaube den Zugang zu den elektronischen Medien auch via Handy und PC verfängt nicht. So ein Vorgehen wäre damit vergleichbar, dass jede Schweizerin und jeder Schweizer die Autobahnvignette bezahlen müsste – unabhängig davon, ob sie oder er die Autobahnen benützt oder nicht, einfach weil jede und jeder theoretisch dazu in der Lage ist.
Eine Gebühr ist eine Entschädigung für die Nutzung einer Dienstleistung. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb jemand, der diese Leistung nicht bezieht, dennoch zur Kasse gebeten werden soll. Die TV- und Radio-Gebühr für alle erweist sich als zusätzliche Steuer, welche durch die Hintertür eingeführt werden soll, ohne die politische Diskussion dazu führen zu müssen.
Auch die pauschale Stellungnahme des BAKOM-Direktors zur Billag überrascht. Er scheint nicht ernsthaft gewillt, alternative Gebühreneinzugsmodelle zu prüfen, obwohl sowohl im Parlament wie in der Bevölkerung der dringende Wunsch besteht, dies zu tun.
Nicht nachvollziehbar ist zudem das Vorpreschen des BAKOM zum jetzigen Zeitpunkt, denn der Nationalrat hat vom Bundesrat einen Bericht zum Inkasso der Gebühren verlangt und dazu, welche Geräte gebührenpflichtig sein sollen. Dieser Bericht soll bis Ende Jahr vorliegen. Mit seiner Stellungnahme greift das BAKOM den politischen Prozessen vor.
Die Aktion Medienfreiheit erachtet es als problematisch, wenn ein Bundesamt auf diese Weise den politischen Prozessen vorgreift.
Medienmitteilung, vom 12. November 2009
Für Rückfragen:
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident), Tel. 079 447 99 07
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
(C) 2010-2012: Alle Rechte vorbehalten