Wettbewerb statt staatliche Medienförderung

Bundesrat diskutiert einmal mehr Massnahmen zur Medienförderung

Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Medienfreiheit sind zentrale Grundrechte in jeder freien Demokratie; Medienvielfalt und freiheitliche Rahmenbedingungen für Medienunternehmen sind von zentraler Bedeutung. Dass die Schweizer Medienlandschaft unter einem Manko an Wettbewerb, unter Überregulierung und unnötiger Bürokratie leidet, ist leider eine Tatsache. Diese Defizite allerdings mit weiteren staatlichen Interventionen beheben zu wollen, ist der falsche weg: Die Aktion Medienfreiheit lehnt staatliche Medienförderung ab.

Der technologische Wandel, den unsere Gesellschaft in den vergangenen zwanzig Jahren durchgemacht hat, ist beachtlich. Vor allem das Internet eröffnet in Bezug auf die Medienlandschaft neue Dimensionen. Eine enorme Informationsvielfalt und neue, kostengünstige Kommunikationsmöglichkeiten sind von nicht zu unterschätzender Bedeutung in der schweizerischen direkten Demokratie. Die Digitalisierung bringt für Anbieter wie auch Konsumenten neue Chancen und Herausforderungen. Der demokratische Diskurs wird durch die unzähligen Newsportale in erfrischender Weise belebt; eine für die Demokratie gute Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Schweizer Medienlandschaft und die Frage des Service Public kritisch zu durchleuchten. Dazu gehören insbesondere Fragen betreffend Deregulierung und Bürokratieabbau, aber auch die nach wie vor hängige gesetzliche Definition des Grundversorgungsauftrags. Der immer weitere Aktionsradius der SRG, aber auch die zunehmenden Auflagen, staatlichen Kontrollen und Werbeverbote stehen völlig quer zur technischen und gesellschaftlichen Realität.

Dass der Bundesrat in dieser Situation über weitere Staatsinterventionen und Massnahmen zur Medienförderung diskutiert, ist unverständlich. Die Aktion Medienfreiheit lehnt direkte staatliche Medienförderung entschieden ab: Staatliche Medienförderung ist ein ordnungspolitisches Unding für jeden liberalen Staat. Es ist problematisch, wenn der Staat Nachrichtenagenturen subventioniert und so für Inhalte bezahlt. Ebenso ist die Ausbildung von Journalisten keine staatliche Aufgabe. Definitiv keiner Förderung bedürfen auch Online-Portale: Hier besteht eine derartige Angebotsvielfalt, dass man sich fragt, wie die Landesregierung überhaupt auf die Idee kommt, es bedürfe Fördermassnahmen.

In Bezug auf die indirekte Presseförderung für Printmedien sind Leistungsauftrag und Preispolitik der Post zu untersuchen, bevor weitere staatliche Gelder gesprochen werden.