Medienmitteilungen

Hier finden Sie alle publizierten Medienmitteilungen der Aktion Medienfreiheit.

25.09.2017

„No Billag“-Initiative: Chance für Gegenvorschlag vertan

Die „No Billag“-Initiative der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP blieb im Parlament auch nach stundenlanger Debatte chancenlos. Die Aktion Medienfreiheit ist enttäuscht über die Ablehnung des Gegenv... mehr lesen
16.08.2017

SRG-Konzession ist anzupassen

Durch die rasanten Veränderungen der technologischen Rahmenbedingungen und Nutzungsgewohnheiten ist eine Anpassung des „Service public“ im Medienbereich nötig geworden. Darum will der Bundesrat die SR... mehr lesen
16.05.2017

Weiter im Einsatz für eine liberale Medienwelt

Anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung der Aktion Medienfreiheit wurde der bestehende Vorstand wieder gewählt. Die überparteiliche Vereinigung wird weiterhin von Nationalrätin Natalie Rickli... mehr lesen
04.05.2017

Rückerstattung der Billag-Mehrwertsteuer schafft erste Hürde

Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. In einem weiteren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.... mehr lesen
02.02.2017

Mehrwertsteuer muss rückerstattet werden

Im April 2015 entschied das Bundesgericht, dass auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf. Offen liess es damals die Frage, ob das Bundesamt für Kommuni... mehr lesen
09.01.2017

Nein zur Verstaatlichung aller Medien

Die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) hat eine Studie vorgestellt, welche eine direkte finanzielle Unterstützung der Medien durch den Staat fordert. Sie verlangt eine Abkehr von de... mehr lesen
06.10.2016

Erfreulicher Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, den Fall „Admeira“ an das Departe-ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zurückzuweisen. Etlichen priva-ten Medienunternehmen mu... mehr lesen
19.08.2016

„No Billag“-Entscheid mit Nebenwirkungen?

Die Folgen des Bundesratsentscheids, die „No Billag“-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, wirft für die bevorstehende „Service public“-Debatte Fragen auf. Untermauert der Bundesrat damit, dass e... mehr lesen
01.07.2016

Seltsame Signale bei der Besetzung des SRG-Präsidiums

Die Aktion Medienfreiheit ist irritiert über die Mitteilung der SRG zum neuen SRG-Präsidenten. Einmal mehr wurde dieses Amt parteipolitisch besetzt. Nach dem dürftigen „Service public“-Bericht des Bun... mehr lesen
17.06.2016

Bundesrat hat Zeichen der Zeit nicht erkannt

Nach der RTVG-Abstimmung vom Juni 2015 versprachen Bundesrat und SRG, zum Thema „Service public“ werde nun eine offene Debatte ohne Tabus geführt. Wer auf eine breite Aus- legeordnung hoffte, sieht si... mehr lesen

Aktuell

07.08.2019

Illegal erhobene Steuern müssen zurückerstattet werden

Die Aktion Medienfreiheit nimmt Stellung zur Rückvergütung der Mehrwertsteuer. mehr lesen
15.05.2019

Aktion Medienfreiheit unter neuer Führung

Mit dem angekündigten neuen „Gesetz über elektronische Medien“ (BGeM) bleibt die Medienpolitik auch... mehr lesen
15.10.2018

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über elektronische Medien

Die Aktion Medienfreiheit lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Der diesbezügliche Handlungsbe... mehr lesen